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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Capital Markets Academy der Deutsche Börse AG für Schulungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Börse AG für die Teilnahme an gebührenpflichtigen Präsenzschulungen und gebührenpflichtigen und gebührenfreien web-based Trainings

April 2017

1. Gegenstand des Vertrags

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung von gebührenpflichtigen Präsenzschulungen und Prüfungen (Präsenzschulungen und Prüfungen nachfolgend gemeinsam „Präsenzschulungen“ genannt) und gebührenfreien und gebührenpflichtigen web-based Trainings (nachfolgend „WBT“ genannt) (Präsenzschulungen und WBT nachfolgend gemeinsam auch „Schulungen“ genannt) durch die Deutsche Börse AG. Die Vertragsleistungen und die Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich für eine jede Schulung aus dem aktuell gültigen Katalog (Papierform oder zum Download, elektronisch im Internet für gebührenpflichtige Präsenzschulungen unter www.deutsche-boerse.com/cma).

2. Anmeldung, Zustandekommen des Vertrags

Ein Vertrag auf Teilnahme an einer Schulung kommt durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars in elektronischer, Fernkopier- oder Schriftform seitens des Teilnehmers und Zusendung einer Anmeldebestätigung durch die Deutsche Börse AG zustande.

3. Schulungsleistungen

3.1 Art und Umfang der Schulungsleistungen sind in den Leistungsbeschreibungen des Katalogs gemäß Ziffer 1 beschrieben; inhaltliche Abweichungen, sofern und soweit für den Teilnehmer zumutbar, bleiben vorbehalten.

3.2 Die Deutsche Börse AG behält sich jedoch im Falle von Präsenzschulungen in jedem Fall das Recht vor, Schulungsveranstaltungen räumlich und/oder zeitlich zu verlegen bzw. den angekündigten Referenten/Schulungsleiter durch einen anderen zu ersetzen. Die Deutsche Börse AG wird den Teilnehmer über die Verlegung, die Absage oder den Austausch informieren.

3.3 Die im Katalog näher beschriebenen Präsenzschulungen wird die Deutsche Börse AG in eigenen Räumlichkeiten, in Räumlichkeiten des Teilnehmers oder in externen Veranstaltungsräumen (z.B. Konferenzhotels) durchführen. Der genaue Ort und die Zeit der Durchführung der Präsenzschulungen werden auf der Anmeldebestätigung mitgeteilt.

3.4 WBT werden für den im Katalog angegebenen Zeitraum (nachfolgend „Zugriffszeitraum“ genannt) von der Deutsche Börse AG beginnend mit dem Tag der Anmeldung für den Online-Zugriff mittels einer Zugangskennung vorgehalten. Die Zugangskennung legt der Teilnehmer im Rahmen des Anmeldeprozesses selbst fest. Eine Weitergabe der Zugangskennung an Dritte ist nicht gestattet. Nach Ablauf des Zugriffszeitraums hat die Deutsche Börse AG das Recht, das WBT zu löschen und/oder die Zugangskennung des Teilnehmers zu sperren.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

4.1 Die Gebühr zur Teilnahme an einer jeden Präsenzschulung schließt die Teilnahme, ausführliche Schulungsunterlagen und Erfrischungen ein. Alle übrigen Kosten, insbesondere Reise-, Aufenthalts- und Hotelkosten, trägt der Teilnehmer selbst.

4.2 Die Teilnahme an einem WBT schließt allein den online Zugriff auf die entsprechende Schulung ein.

4.3 Es gelten die am Tag der Bestellung im jeweils aktuellen Katalog ausgewiesenen Schulungsgebühren zzgl. MwSt.

4.4 Die Schulungsgebühren für Präsenzschulungen werden dem Teilnehmer vor Beginn der jeweiligen Präsenzschulung in Rechnung gestellt. Diese Schulungsgebühren werden mit Erhalt der Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kann die Deutsche Börse AG einen Eingang der Schulungsgebühren vor Beginn der Präsenzschulung nicht verzeichnen, so kann die Deutsche Börse AG dem Teilnehmer die Teilnahme an der entsprechenden Schulung verweigern.

4.5 Die Schulungsgebühren für gebührenpflichtige WBT werden dem Teilnehmer nach Anmeldung in Rechnung gestellt. Diese Schulungsgebühren werden mit Erhalt der Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig

4.6 Erstattungen für nicht vollständig abgenommene Leistungen erfolgen nicht.

4.7 Die Deutsche Börse AG und der jeweilige Autor übernehmen, vorbehaltlich des Vorstehenden, keine Gewähr und keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Schulungsunterlagen.

5. Urheberrechte

Schulungsunterlagen und Inhalte eines WBTs dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Deutsche Börse AG weder vervielfältigt, verarbeitet, verändert, verbreitet, noch sonst zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden.

6. Haftung

6.1 Die Haftung der Deutsche Börse AG für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder andere nicht abdingbare Ansprüche, insbesondere Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder gemäß § 288 Abs. 6 S. 1 BGB, berührt sind; für solche Schäden haftet die Deutsche Börse AG nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.
Unberührt bleibt ferner die Haftung der Deutsche Börse AG für die Verletzung von Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, sowie von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). In diesem Fall haftet die Deutsche Börse AG gegenüber den Teilnehmern allein auf Ersatz des Schadens, der typisch und vorhersehbar war. Sollte die Deutsche Börse AG zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen verpflichtet sein, gilt das Vorstehende entsprechend.

6.2 Soweit die Haftung nach der vorstehenden Ziffer 6.1 ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen der Deutsche Börse AG.

6.3 Die Deutsche Börse AG haftet nicht für den Verlust, die Beschädigung oder den Untergang von Sachen des Teilnehmers im Zusammenhang mit der Durchführung der Präsenzschulung, soweit dies nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Deutsche Börse AG zurückzuführen ist.

6.4 Der Einwand des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB bleibt unberührt.

7. Rücktritt, Ersatzteilnehmer, Umbuchung

7.1 Die Deutsche Börse AG ist berechtigt, von dem Vertrag zur Durchführung einer Präsenzschulung zurückzutreten, sofern sich bis zu 14 Tage vor Beginn der Präsenzschulung eine nicht hinreichende Teilnehmerzahl für die Präsenzschulung angemeldet hat. Als nicht hinreichend gilt grundsätzlich eine Teilnehmerzahl von weniger als zehn Personen. Der Deutsche Börse AG steht es jedoch im Einzelfall frei, die Präsenzschulung auch mit einer geringeren Anzahl von Teilnehmern durchzuführen. Hat der Teilnehmer bereits Schulungsgebühren an die Deutsche Börse AG gezahlt, werden ihm die bereits gezahlten Schulungsgebühren erstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen.

7.2 Der Teilnehmer kann bis drei Wochen vor Beginn der Präsenzschulung schriftlich, per Fernkopierer, per E-Mail oder online unter www.deutsche-boerse.com/cma bei der Deutsche Börse AG (60485 Frankfurt am Main, Fax +49-(0) 69-211-137 63, E-Mail: academy@deutsche-boerse.com) die entsprechende Präsenzschulung stornieren und so vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall berechnet die Deutsche Börse AG für die ihr entstandenen Aufwendungen einen Beitrag in Höhe von Euro 50,-, der mit der zu erstattenden Schulungsgebühr verrechnet wird. Die darüber hinaus bereits gezahlten Schulungsgebühren werden erstattet. Dem Teilnehmer ist der Nachweis, dass der Deutsche Börse AG geringere Aufwendungen sind bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist, gestattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen.

7.3 Kann der Teilnehmer nicht an der Präsenzschulung teilnehmen, hat er die Möglichkeit, kostenlos einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Die Aufhebung des bereits mit dem Teilnehmer geschlossenen Vertrags erfolgt hierbei zeitlich nach Abschluss des Vertrags mit dem Ersatzteilnehmer und nur unter der Bedingung, dass der Vertrag zwischen der Deutsche Börse AG und dem Ersatzteilnehmer über die Teilnahme an der jeweiligen Präsenzschulung spätestens drei Wochen vor Beginn der Präsenzschulung rechtswirksam zustande gekommen ist.

7.4 Im Übrigen kann der Teilnehmer, sofern er nicht an dem vorgesehenen Termin an der Präsenzschulung teilnehmen kann, die Präsenzschulung auch alternativ zum Vorgehen nach Ziffer 7.3 bis drei Wochen vor Beginn der Präsenzschulung auf einen anderen Termin für dieselbe Präsenzschulung umbuchen. Dem Teilnehmer wird hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 50,- berechnet. Eine Umbuchung innerhalb einer Frist von weniger als drei Wochen ist nicht möglich.

7.5 Bei einer nicht fristgemäßen Stornierung gemäß Ziffer 7.2, im Fall eines nicht rechtzeitigen Vertragsschlusses zwischen der Deutsche Börse AG und einem Ersatzteilnehmer gemäß Ziffer 7.3, wobei der verspätete oder nicht erfolgte Vertragsschluss aus Gründen unterblieben sein muss, die nicht von der Deutsche Börse zu vertreten sind, oder der Nichtteilnahme an der Präsenzveranstaltung, ist die volle Schulungsgebühr fällig und wird, für den Fall, dass der Teilnehmer bereits gezahlt hat, auch nicht erstattet.

7.6 Die Stornierung eines WBT, dessen Bearbeitung der Teilnehmer bereits begonnen hat, ist ausgeschlossen.

7.7 Die Deutsche Börse AG behält sich das Recht vor, bei nicht fristgemäßer Zahlung der Schulungsgebühren bis zum Ausgleich aller aus der Anmeldung zur Schulung resultierenden Forderungen die Teilnahme an Präsenzschulungen zu verweigern, den Zugang zu WTB zu sperren und/oder Teilnahmebestätigungen zurückzuhalten.

8. Datenschutz

8.1 Der Teilnehmer wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz [BDSG] davon unterrichtet, dass die Deutsche Börse AG seine vollständige Anschrift sowie weitere auftragsspezifische Details in maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Die Deutsche Börse AG gewährleistet die vertrauliche Behandlung dieser Daten.

8.2 Die Deutsche Börse AG verpflichtet sich, die ihr vom Teilnehmer mitgeteilten personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Alter, Rechnungsangaben, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, mit Ausnahme der Daten, die nationale Behörden, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder Rechtsanwälte benötigen, um gesetzliche Pflichten der Deutsche Börse AG erfüllen zu können oder im Falle von Rechtsstreitigkeiten und dies im Einklang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen steht. Sie wird durch entsprechende Maßnahmen (§ 9 BDSG) und die Verpflichtung ihrer Mitarbeiter dafür Sorge tragen, dass diese Verschwiegenheitspflicht während der Laufzeit der Inanspruchnahme von Leistungen der Deutsche Börse AG und nach deren Ende aufrechterhalten bleibt. Sofern der Teilnehmer an einer WBT-Prüfung teilnimmt, werden seine Prüfungsergebnisse personenbezogen mindestens bis zum Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und können danach von dem Teilnehmer so lange abgerufen werden, bis der Teilnehmer der Speicherung der Prüfungsergebnisse widerspricht.

8.3 Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten der Teilnehmer an Dritte für andere Zwecke, insbesondere auch für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist ausgeschlossen, sofern der Teilnehmer dazu nicht sein ausdrückliches Einverständnis erklärt.

9. Widerrufsrecht

Dem Teilnehmer steht, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist, d.h. der Vertragsschluss weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Widerrufsrecht gemäß § 312b BGB und § 312d BGB in Verbindung mit § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt einen Tag nach Absendung des Anmeldeformulars durch den Teilnehmer. Ein Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs entweder schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger an die Deutsche Börse AG – Capital Markets Academy – 60485 Frankfurt am Main.

10. Streitbeilegung

Die Deutsche Börse AG ist nicht zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz [VSBG] verpflichtet und bietet die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Sämtliche unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande gekommenen Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, für den Fall, dass das Vertragsverhältnis nicht mit einem Verbraucher zu Stande kommt und eine Wahl des Gerichtsstandes im Übrigen gesetzlich zulässig ist, Frankfurt am Main, Deutschland. Im Übrigen findet die gesetzliche Regelung Anwendung.

12. Schriftform

Die Parteien verpflichten sich, Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen schriftlich zu treffen. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis gemäß dieser Ziff. 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Capital Markets Academy

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