1. Gegenstand des Vertrages Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Leistungen der Deutsche Börse AG im Rahmen von Schulungen regeln die Erbringung von Schulungsleistungen und den Verkauf von Lernprogrammen. Die Vertragsleistungen und die Teilnahmevoraussetzungen sind im jeweiligen veröffentlichten Katalog (Papierform oder elektronisch im Internet unter http://deutsche-boerse.com/academy enthalten. Vertragspartner sind die Deutsche Börse AG sowie die zur Schulungsveranstaltung zugelassenen Teilnehmer oder die Besteller von Lernprogrammen (gemeinsam jeweils die "Kunden"). 2. Anmeldung, Zustandekommen des Vertrages Ein Vertrag auf Teilnahme an einer bezeichneten Schulungsveranstaltung oder auf Bestellung eines Lernprogramms kommt durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars in elektronischer, Fernkopier- oder Schriftform seitens des Kunden und Zusendung einer Anmeldebestätigung durch die Deutsche Börse AG zustande. 3. Schulungsleistungen (1) Art und Umfang der Schulungsleistungen sind in den Leistungsbeschreibungen des Katalogs beschrieben; geringfügige inhaltliche Abweichungen bleiben vorbehalten. (2) Die im Katalog näher beschriebenen Schulungen wird die Deutsche Börse AG, sofern die angebotene Schulung ein Präsenzseminar ist, in eigenen Räumlichkeiten, in Räumlichkeiten des Teilnehmers oder in externen Veranstaltungsräumen (z.B. Konferenzhotels) durchführen. Der genaue Ort und die Zeit der Durchführung der Präsenzseminare werden auf der Anmeldebestätigung mitgeteilt. 4. Bestellung von Lernprogramme Die Deutsche Börse AG bietet neben Schulungen auch Lernprogramme gemäß Katalog an. Diese bestehen aus Computer-based-Trainings (CBT) und Web-based-Trainings (WBT). (1) Programmpakete dürfen nur auf jeweils einer Maschine genutzt werden. Kopien dürfen nur zu Sicherungszwecken hergestellt werden. Sofern eine Autorisierung für eine Kopierberechtigung (Mehrfach-Lizenzen) vorliegt und dies im Bestellschein oder in einer Auftragsbestätigung oder in einem anderen Vertragsdokument aufgeführt ist, gelten diese Nutzungsbedingungen auch für jede einzelne dieser zusätzlichen Lizenzen. Jedes Programm enthält einen Copyright-Vermerk oder einen Hinweis auf die Rechtsinhaberschaft, der auf jede Kopie übernommen werden muss. Die im Programmpaket enthaltenen Nutzungsbedingungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. In der Dokumentation des Programmpaketes können spezielle Lizenzinformationen enthalten sein, die Bestandteil der Nutzungsbefugnis sind. (2) Die Lieferung der CBTs erfolgt frei Lieferadresse und auf Gefahr des Bestellers. Originalverpackte CBTs können bis zu zwei Wochen nach Ablauf des Widerrufsrechts ohne Angabe von Gründen zurückgesendet werden. Der Kaufpreis wird erstattet. Bei Mängeln in der Software der CBTs hat die Deutsche Börse AG zunächst ein Nachlieferungsrecht gegen Rückgabe des mangelhaften CBTs. Wenn auch die Nachlieferung mangelhaft ist, räumt die Deutsche Börse AG dem Besteller das Recht ein, nach dessen Wahl Wandelung oder Minderung zu verlangen. (3) WBTs werden für drei Monate von der Deutsche Börse AG für den Online-Zugriff mittels einer Zugangskennung vorgehalten. Danach hat die Deutsche Börse AG das Recht, das WBT zu löschen bzw. die Zugangskennung des Kunden zu sperren. 5. Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen Die Deutsche Börse AG bietet neben Schulungen auch Lernprogramme gemäß Katalog an. Diese bestehen aus Computer-based-Trainings (CBT) und Web-based-Trainings (WBT). (1) Die Seminargebühr schließt die Seminarteilnahme, ausführliche Seminarunterlagen und Erfrischungen ein. Nicht eingeschlossen sind Reise- und Aufenthaltskosten des Teilnehmers. (2) Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Katalogpreise. (3) Der Seminarpreis wird generell zuzüglich Mehrwertsteuer vor Beginn des Seminars in Rechnung gestellt. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist ein Zahlungseingang nicht vor Seminarbeginn zu verzeichnen, so kann die Deutsche Börse AG dem Seminarteilnehmer die Teilnahme an diesem Seminar verweigern. (4) Erstattungen für nicht vollständig abgenommene Leistungen erfolgen nicht. 6. Urheberrechtliche Hinweise Seminarunterlagen und Lernprogramme dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Deutsche Börse AG weder vervielfältigt, verarbeitet, verändert, verbreitet, noch sonst zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden. 7. Haftung (1) Die Deutsche Börse AG haftet bei vorsätzlichen Schäden in voller Höhe. Im Falle grob fahrlässig verursachter Schäden haftet die Deutsche Börse hingegen nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden soll. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Deutsche Börse AG nur im Falle der Verletztung einer so vertragswesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. In diesem Falle haftet die Deutsche Börse AG gegenüber den Teilnehmern allein auf Ersatz des Schadens, der typisch und vorhersehbar war. Sollte die Deutsche Börse AG zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen verpflichtet sein, gilt das Vorstehende entsprechend. (2) Der Veranstalter haftet nicht für den Verlust, die Beschädigung oder den Untergang von Sachen des Teilnehmers im Zusammenhang mit der Durchführung des Seminars, soweit dies nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Deutsche Börse AG zurückzuführen ist. (3) Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produktionshaftungsgesetz bleibt unberührt. (4) Der Einwand des Mitverschuldens gem. § 254 BGB bleibt unberührt. (5) Die Deutsche Börse AG haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse sowie sonstige, von ihnen nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügung in- und auslänndischer staatlicher Stellen) oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische Störungen, etwa des EDV-Systems, zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten auch Computerviren oder vorsätzliche Angriffe auf EDV-Systeme durch "Hacker", sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen hiergegen getroffen wurden. 8. Rücktritt, Stornierung, Umbuchung, Ersatzteilnehmer (1) Die Deutsche Börse AG ist berechtigt kurzfristig von dem Vertrag zurückzutreten, sofern sich bis zu diesem Zeitpunkt eine nicht hinreichende Teilnehmerzahl für das Seminar angemeldet hat. Als nicht hinreichend gilt grundsätzlich eine Teilnehmerzahl von weniger als 10 Personen. Der Deutsche Börse AG steht es jedoch im Einzelfall frei, das Seminar auch mit einer geringeren Anzahl von angemeldeten Teilnehmern durchzuführen. Hat der Teilnehmer bereits Seminargebühren an die Deutsche Börse AG gezahlt, werden ihm diese in gezahlter Höhe erstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen. (2) Die Deutsche Börse AG behält sich das Recht vor, Veranstaltungen räumlich und/oder zeitlich zu verlegen bzw. eine(n) andere(n) Trainer/-in ersatzweise einzusetzen. Die Deutsche Börse AG wird dabei den Teilnehmer über die Verlegung oder die Absage informieren. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen. (3) Der Teilnehmer kann bis drei Wochen vor Seminarbeginn schriftlich, per Internet oder Fernkopierer bei der Deutsche Börse AG (Neue Börsenstraße 1, D-60487 Frankfurt am Main, Fax +49(0)69-2 11-1 37 63, E-Mail: academy@deutsche-boerse.com) das Seminar stornieren und vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall berechnet die Deutsche Börse AG für die ihr entstandenen Aufwendungen einen Beitrag in Höhe von 50 Euro, der mit dem zu erstattenden Seminarpreis verrechnet wird. Die darüber hinaus bereits gezahlten Seminargebühren werden erstattet. Dem Teilnehmer wird der Nachweis, dass der Deutsche Börse AG geringere Aufwendungen entstanden sind, nicht abgeschnitten. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen. (4) Kann der Teilnehmer nicht an dem Seminar teilnehmen, hat er zudem die Möglichkeit, kostenlos einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Die Aufhebung des bereits mit dem Teilnehmer geschlossenen Vertrags erfolgt hierbei zeitlich nach Abschluss des Vertrags mit dem Ersatzteilnehmer und unter der Bedingung, dass der Vertrag zwischen der Deutsche Börse AG und dem Ersatzteilnehmer spätestens drei Wochen vor Seminarbeginn rechtswirksam zustande gekommen ist. (5) Im Übrigen kann der Teilnehmer, sofern er nicht an dem vorgesehenen Termin an dem Seminar teilnehmen kann, das Seminar auch alternativ bis zu drei Wochen vor Seminarbeginn auf einen anderen Termin umbuchen. Dem Teilnehmer wird dafür eine Bearbeitungsgebühr von Euro 50 berechnet. Eine Umbuchung innerhalb einer Frist von weniger als drei Wochen ist nicht möglich. (6) Bei einer nicht fristgemäßen Stornierung des Seminars gem. Absatz 3 bzw. im Falle eines nicht fristgemäßen Vertragsabschlusses zwischen der Deutsche Börse AG und einem Ersatzteilnehmer gem. Absatz 4 oder im Falle der Nichtteilnahme ist der volle Seminarpreis zu entrichten bzw. wird der bereits gezahlte Seminarpreis nicht erstattet. 9. Datenschutz (1) Der Kunde wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass die Deutsche Börse AG seine vollständige Anschrift sowie weitere auftragsspezifische Details in maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Die Deutsche Börse AG gewährleistet die vertrauliche Behandlung dieser Daten. (2) Die Deutsche Börse AG verpflichtet sich, die ihr vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Alter, Rechnungsangaben, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Sie wird durch entsprechende Maßnahmen (§9 BDSG) und die Verpflichtung ihrer Mitarbeiter dafür Sorge tragen, dass diese Verschwiegenheitspflicht während der Laufzeit der Inanspruchnahme von Leistungen der Deutsche Börse AG und nach deren Ende aufrecht erhalten bleibt. (3) Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten der Kunden an Dritte für andere Zwecke, insbesondere auch für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht dazu sein ausdrückliches Einverständnis erklärt. 10. Widerrufsrecht (1) Dem Kunden - wenn er Verbraucher und nicht Kaufmann ist - steht ein Widerrufsrecht gem. 312 b BGB und § 312 d in Verbindung mit § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses. Ein Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs entweder schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger und/oder die Rücksendung der Waren an die Deutsche Börse AG - Trainingscenter - Neue Börsenstraße 1, 60487 Frankfurt am Main innerhalb von zwei Wochen. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt einen Tag nach Absendung des Anmeldeformulars. (2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, und zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden. 11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand (1) Sämtliche unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande gekommenen Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main. 12. Schriftform Die Parteien verpflichten sich, Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen schriftlich zu treffen. Dies gilt auch für das Schriftformfordernis gemäß dieser Ziff. 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. | 
