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Finanztransaktionssteuer

Finanztransaktionssteuer (FTS)

Angesichts der Folgen der internationalen Finanzkrise hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Finanzsektor über eine Finanztransaktionssteuer (FTS) an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Gruppe Deutsche Börse kann diese Zielsetzung nachvollziehen. Sie vertritt allerdings die Meinung, dass dieses Ziel bereits durch andere zur Stärkung der Finanzmarktstabilität umgesetzte Initiativen erreicht wird.

Ziel

Die Europäische Kommission sowie die deutsche Bundesregierung haben bereits verschiedene Initiativen zur Einführung einer FTS vorgelegt. Derzeit beraten zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Deutschland und Frankreich, über die Einführung einer FTS im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit.

Über die konkrete Ausgestaltung und die geografische Reichweite einer solchen Steuer wird derzeit auf nationaler wie europäischer Ebene intensiv diskutiert. Beide Aspekte sind für die europäische Finanzmarktinfrastruktur von herausragender Bedeutung. Gleichzeitig entstehen durch diese Art von Besteuerung allerdings Risiken: Sie gefährdet das Wirtschaftswachstum, welches für die derzeitige europäische Wirtschaft essenziell ist, und setzt darüber hinaus Anreize, Geschäfte in Länder zu verlagern, die nicht von der FTS betroffen sind. Dies würde sich auch auf Anlagen für die Altersvorsorge nachteilig auswirken.

Der aktuelle Entwurf der FTS widerspricht der Idee einer wachstumsfördernden Kapitalmarktunion (KMU). Die Steuerlast würde zum größten Teil von der Realwirtschaft und Einlegern getragen. Des Weiteren würde es dazu führen, dass Geschäftsaktivitäten und -transaktionen auf weniger streng regulierte Rechtssysteme verlagert würden, für die die Steuer nicht gilt.

Zeitplan

Am 14. Februar 2013 schlug die EU-Kommission eine erste Richtlinie zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der FTS vor. Am 8. Dezember 2015 beschlossen zehn verbliebene Mitgliedstaaten eine Grundsatzvereinbarung. Diese Mitgliedstaaten arbeiten gemeinsam mit der Europäischen Kommission an einem neuen Vorschlag basierend auf den letzten Gesprächen. Die angestrebte Frist von Ende Juni 2016 wurde nicht eingehalten. Insbesondere die kleineren Mitgliedstaaten hatten Zweifel an der Realisierbarkeit einer FTS und erwägen, sich aus dem Projekt zurückzuziehen.

FTS: Die hervorgehobenen Teile der Wertschöpfungskette sind betroffen