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EU-Finanzmarktregulierung – Balance zwischen Finanzstabilität und Wettbewerbsfähigkeit ist entscheidend für nachhaltiges Wachstum

18. Jul 2018

EU-Finanzmarktregulierung – Balance zwischen Finanzstabilität und Wettbewerbsfähigkeit ist entscheidend für nachhaltiges Wachstum

Um die Finanzmärkte zu stabilisieren, hat die EU in den letzten zehn Jahren sehr konsequent an der Umsetzung der G20-Ziele gearbeitet. Hierbei hat sie regulierte Handelsplätze, Clearinghäuser / Zentrale Gegenparteien (CCPs) und Transaktionsregister in den Mittelpunkt ihrer Regulierung gestellt. Wesentliche Meilensteine sind die Meldepflicht über Transaktionsregister (EMIR, seit 2013), die Besicherung und das Clearing von OTC-Transaktionen (EMIR und CRD IV, seit 2016) durch CCPs sowie die Handelsplatzpflicht für liquide Derivate (MiFIR, seit 2018). Die EU hat globale Standards im Rahmen ihrer Finanzpolitik konsequent umgesetzt.1)

Viele dieser Maßnahmen sind bereits gültig, einige werden gerade implementiert und weitere befinden sich erneut in der Feinabstimmung. Es braucht Zeit, um sämtliche Maßnahmen vollumfänglich umzusetzen - wir können aber in vielen Bereichen schon grundlegende Verhaltensanpassungen beobachten (mehr besicherte Derivatetransaktionen, mehr CCP Clearing, etc). Sowohl Stresstests, die von den EU-Aufsehern durchgeführt wurden2), als auch Praxistests, wie das Brexit Votum, das die Finanzmärkte überrascht hat, zeigen, dass die EU-Märkte stabiler sind als vor zehn Jahren.

Wie erfolgreich die Finanzmarktregulierung der EU in den letzten Jahren war, wird vor allem deutlich, wenn wir uns die aktuellen Entwicklungen im Rahmen des Brexit anschauen. Im Moment gilt noch die Regel: Markteilnehmer können ihre Dienstleistungen mit der Zulassung in einem Land in allen 28 EU Ländern anbieten. Der Brexit verändert dies grundlegend, da das Vereinigte Königreich nach dem Brexit den EU Binnenmarkt verlassen wird.

Brexit legt einen neuen Fokus auf die Beziehungen zu Drittstaaten

EU-Institutionen wie die Europäische Zentralbank, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament setzen alle den gleichen Fokus3): Das aktuelle Drittstaatenregime, das durch Offenheit für globale Märkte geprägt ist, muss rechtzeitig zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs an die neue Realität angepasst werden. Kritische und systemische Nicht-EU-Infrastruktur bedarf demnach einer Beaufsichtigung durch eine Europäische Aufsichtsbehörde. Wegen der Unsicherheit bzgl. des Ausgangs der Brexitverhandlungen fordern Regulatoren und Aufseher schnelle Maßnahmen, vor allem bei der Überarbeitung der EMIR, um einen verlässlichen Rahmen für einen möglichen harten Brexit zu haben.

Daher ist es unabdingbar, dass Regeln für den Marktzugang von Firmen aus Drittstaaten entwickelt werden, die der Bedeutung des Vereinigten Königreichs für die EU-Kapitalmärkte gerecht werden. Denn derzeit sind die Finanzmärkte der EU und des Vereinigten Königreichs stark miteinander verknüpft und der britische Finanzmarkt dient aktuell als der Finanzhub für die EU.

Der Zugang zum EU-Finanzmarkt für britische Unternehmen (und vice versa) wird künftig durch eine entsprechende Lizenz in der EU27 über eine (ggf. zu gründende) Tochtergesellschaft (die dann zum Passporting berechtigt ist) oder über Drittstaatenregelungen möglich.

EU-Drittstaatenregeln zur Finanzmarktregulierung (vor allem die EMIR, aber auch die MiFID II) wurden entworfen, um für Drittstaaten-Unternehmen den Zugang zu den EU-Finanzmärkten zu ermöglichen. Diese Regeln sind jedoch kein Ersatz für den Binnenmarkt, da sie nicht das gesamte Spektrum an Finanzdienstleistungen abdecken und die zugrundeliegenden Äquivalenzentscheidungen widerrufen werden können.

Kapitalmarktunion wichtiger denn je

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs muss sichergestellt sein, dass die EU international konkurrenzfähig bleibt und die Finanzmarktstabilität, als das über allem stehende Prinzip aller Finanzmarktregulierung, aufrechterhalten wird. Der Brexit darf also weder zu Lasten der Finanzmarktstabilität noch der Wettbewerbsfähigkeit der EU gehen.

Somit ist das Projekt der Kapitalmarktunion nach dem Brexit wichtiger denn je, denn die Kapitalmarktunion ist essentiell für die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und attraktiven Kapitalmarktes in der EU. Die Kapitalmarktunion ist einer der wichtigsten Katalysatoren für Wachstum und Beschäftigung.

Von Dr. Torsten Schaper, Executive Director Regulatory Analysis, Deutsche Börse AG und Dafina Gasi, Regulatory Operations, Deutsche Börse AG
Der Artikel ist zuerst im Regulierungsnewsletter der BZ vom 10. Juli 2018 erschienen.

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