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Großbritannien beantragt Artikel 50: Stellungnahme der Deutschen Börse

29. Mrz 2017

Großbritannien beantragt Artikel 50: Stellungnahme der Deutschen Börse

Am 29. März hat Großbritannien offiziell das Verfahren zum Austritt aus der Europäischen Union eingeleitet. Damit beginnt die zweijährige Frist, während der die EU und Großbritannien die Bedingungen des sog. Brexit verhandeln.

Es wird erwartet, dass die Verhandlungen eine Herausforderung darstellen. Während der Verhandlungsphase wird für Großbritannien weiterhin EU-Recht gelten. Die Unsicherheit bei Marktteilnehmern wird jedoch anhalten, bis eine Einigung über die Austrittsbedingungen (einschließlich eventueller Übergangsregelungen) vorliegt.

Wir stehen unseren Kunden während des Übergangsprozesses als starker Partner zur Seite

Die Gruppe Deutsche Börse beobachtet und analysiert jeden Schritt des Brexit-Prozesses sehr genau. Darüber hinaus erörtern wir mit unseren Kunden aktiv die Auswirkungen des Brexit und nehmen an Gesprächen der Branchenverbände teil. Für die Gruppe Deutsche Börse ist es von vorrangigem Interesse, dass für unsere in Großbritannien ansässigen Kunden der Zugang zu unserer Infrastruktur weiterhin aufrechterhalten wird. Wir möchten daher auch für die Zeit nach dem Brexit den Zugang zum britischen Markt sichern. Gleichzeitig unterstützen wir Kunden, die ihre Geschäfte in die EU verlagern wollen.

Rechtliche Unsicherheiten durch den Verlust von EU-Passporting-Rechten

Die Finanzmärkte der EU und Großbritanniens sind eng miteinander verknüpft. Der britische Finanzmarkt dient derzeit als bedeutender Umschlagplatz für andere Finanzzentren der EU und macht fast 80 Prozent der EU-Handelsaktivität in den Finanzmarktsegmenten aus.

Finanzunternehmen mit Sitz in Großbritannien werden ihre bestehenden EU-Passporting-Rechte zur Ausübung von Geschäften mit EU-27-Kunden verlieren, wenn zwischen Großbritannien und der EU keine Übergangsregelungen eingeführt oder Verträge geschlossen werden, die diese Rechte aufrechterhalten.

Regelungen für Drittländer in EU-Finanzrichtlinien (wie beispielsweise MiFID II/MiFIR, EMIR, CSDR) ermöglichen Firmen, die nicht in der EU ansässig sind, Zugang zu den europäischen Finanzmärkten. Diese Regulierungen sind jedoch kein gleichwertiger Ersatz für das EU-Passporting:

  • Sie decken nicht die gesamte Bandbreite an Finanzdienstleistungen ab.
  • Zugrundeliegende Äquivalenzbeschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) oder der EU-Kommission können sehr kurzfristig zurückgezogen werden.  


Darüber hinaus sind mehrere einflussreiche Vertreter der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Parlaments sowie der ESMA übereinstimmend der Meinung, dass die bestehenden Regelungen für Drittländer nicht dafür ausgelegt sind, systemrelevante Volumina zu bewältigen.
 
Es ist essenziell, dass Europa international wettbewerbsfähig bleibt und gleichzeitig finanzielle Stabilität sicherstellt. Deregulierung („race to the bottom“) und regulatorische Arbitrage („cherry picking”) müssen daher vermieden werden.


1) Laut FESE European Equity Market Report 2016 fanden rund 54 Prozent des europäischen Aktienhandels in Großbritannien statt. Gemäß der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, die Daten zu außerbörslichen Transaktionen erhoben  hat, werden dort auch 77 Prozent der in Euro denominierten Derivatetransaktionen bedient. Rund 78 Prozent des europäischen Devisenhandels, 74 Prozent des europäischen Zinsderivatehandels und 50 Prozent der europäischen Fondsmanagement-Aktivitäten (nach Vermögenswerten) finden in Großbritannien statt.

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