Das Wahlergebnis bestimmt den Kurs der EU

Neue Mehrheiten

Innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sind rund 400 Mio. Wahlberechtigte vom 23. bis 26. Mai 2019 dazu aufgerufen, die Abgeordneten des Euro­pä­ischen Parlaments zu wählen. Die Anzahl der Abgeordneten wird in der neuen Legislaturperiode 751 betragen, bzw. 705, sollte der Brexit vor der Wahl feststehen. Nicht nur dadurch werden sich neue Mehrheiten im Parlament ergeben: Euroskep­tische Parteien könnten insgesamt an Boden gewin­nen und dadurch den Druck auf die etablierten Parteien erhöhen und es erschweren, mehrheits­fähige Kompromisse zu erzielen.

Neubesetzung der wichtigsten Ämter

Von den Wahlen hängt nicht nur die Stärke der vertretenen Parteien im Parlament ab. Aus dem neuen Kräfteverhältnis der gewählten Parteien geht auch der neue Vorsitz für die Europäische Kom­mission hervor. Die großen europäischen Parteien ernennen einen Spitzenkandidaten für die Wahl, und die Partei, welche die meisten Sitze erringt, benennt ihre/n Wunschkandidatin/en für das Amt des Kommissionspräsidenten. Der Präsi­dent des Europäischen Rats schlägt auf dieser Basis einen mehrheitsfähigen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor. Das Europäische Parla­­ment muss diesem Kandidaten und anschließend allen Kommissionsmitgliedern zustimmen, bevor der Euro­päische Rat daraufhin die neue Europäische Kommission offiziell ernennt.

Neben dem Kommissionspräsidenten werden im Anschluss an die Europawahl auch der Parlaments­präsident und der Präsident des Europäischen Rates bestimmt; sie werden von den Abgeordneten im Europäischen Parlament bzw. den nationalen Regie­rungen im Europäischen Rat gewählt. Eine weitere wichtige Entscheidung wird 2019 auch über die Neubesetzung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gefällt.

Neue Agenda für die Weiterentwicklung der EU

Die neue Europäische Kommission wird Prioritäten für ihr fünfjähriges Mandat setzen und dem­ent­sprechend die EU-Agenda für die Legislaturperiode 2019–2024 festlegen. Es wird erwartet, dass Be­schäftigung und Wachstum, der Euro, Nach­haltig­keit und Klima, Digitalisierung, Handel und Sicher­heit weiterhin ganz oben auf der Agenda der Kommission stehen werden.

Wie wichtig die EU-Agenda für stabile und effiziente Finanzmärkte ist

Nicht nur für die politische Agenda im Allgemeinen – global und in der EU –, sondern auch für die Finanzmärkte hängt viel vom Ausgang der Europa­wahl ab. Die Gruppe Deutsche Börse als ein euro­päischer Finanzmarktinfrastrukturanbieter wird maßgeblich durch die EU-Finanzmarktregulierung und das europäische Finanzaufsichtssystem geprägt. Eine zuverlässige und auf Kontinuität angelegte Fortschreibung der Projekte und Vorhaben im regulatorischen Bereich – z.B. die Weiterentwicklung der MiFID-Richtlinie und die Finalisierung der Stabilitätsagenda der G20 – ist für uns von zentraler Bedeutung. Auch weitere Punkte sollten auf der Agenda der neuen Kommission nicht fehlen, etwa aus dem Bereich Nachhaltigkeit, neue Ansätze zur Kapitalmarktunion oder die Stärkung der Rolle des Euro. Eine Vertiefung der EU in wirtschafts- und finanzpolitischen Belangen sollte dazu beitragen, dass die EU ein wichtiger Akteur im internationalen Wettbewerb bleibt.

Die EU hat in den letzten Jahren bereits viel erreicht, um Finanzmärkte sicherer zu machen. Allerdings müssen die europäischen Finanzmärkte künftig auch wettbewerbsfähig bleiben und stehen daher vor wichtigen Weichenstellungen: Europäische Unternehmen benötigen einen starken und effizienten Finanzmarkt, um ihre Kapital- und Finanzierungsvorhaben angemessen umsetzen zu können. Dafür benötigen wir in der EU eine leistungsfähige Finanzinfrastruktur. Der Fokus der EU in den nächsten Jahren sollte daher darauf liegen, die Finanzmärkte weiterzuentwickeln, damit sie dabei unterstützen können, Wachstum in Europa zu generieren sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung oder Altersvorsorge zu finanzieren. Die Europawahl ist einer der Schlüssel, um die EU in diesem Sinne weiterzuentwickeln.

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