europawahl 2019

Die Europawahl 2019Weichenstellung für ein starkes Europa

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Mit der Europawahl 2019 findet zum neunten Mal die Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Das Ergebnis wird die politische Richtung der Euro­päischen Union (EU) für die nächsten fünf Jahre vorgeben – nicht nur in Bezug auf die verantwort­lichen Entscheidungsträger, sondern auch mit Blick auf die politische Agenda. Dazu kommen Heraus­for­derungen für die Zukunft der EU, wie die Auswir­kun­gen des Brexits, zunehmender Populismus und generelle Skepsis gegenüber der EU. In vielen Bereichen werden die allgemeine politische Richtung und die Bearbeitung dieser Herausforderungen weniger auf nationaler Ebene als vielmehr in Brüssel maßgeblich entschieden. Diese Wahl ist daher die wichtigste Weichenstellung in diesem Jahr und richtungsweisend für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU. Der Wahlausgang beeinflusst nicht zuletzt auch die Neubesetzung der Europäischen Kommission.

Die Europawahl in Deutschland

Die Bundesregierung hat am 19. September 2018 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den 26. Mai 2019 bestimmt. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. Deutschland stellt 96 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Die Wahl erfolgt in Deutschland nach den Grundsätzen der Ver­hältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Diese können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Auch die in Deutschland wohnenden Bürgerinnen und Bürger der übrigen EU-Mitgliedsstaaten können hier an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen.

Quelle: Der Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt Wiesbaden

 

Das Wahlergebnis bestimmt den Kurs der EU

Neue Mehrheiten

Innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sind rund 400 Mio. Wahlberechtigte vom 23. bis 26. Mai 2019 dazu aufgerufen, die Abgeordneten des Euro­pä­ischen Parlaments zu wählen. Die Anzahl der Abgeordneten wird in der neuen Legislaturperiode 751 betragen, bzw. 705, sollte der Brexit vor der Wahl feststehen. Nicht nur dadurch werden sich neue Mehrheiten im Parlament ergeben: Euroskep­tische Parteien könnten insgesamt an Boden gewin­nen und dadurch den Druck auf die etablierten Parteien erhöhen und es erschweren, mehrheits­fähige Kompromisse zu erzielen.

Neubesetzung der wichtigsten Ämter

Von den Wahlen hängt nicht nur die Stärke der vertretenen Parteien im Parlament ab. Aus dem neuen Kräfteverhältnis der gewählten Parteien geht auch der neue Vorsitz für die Europäische Kom­mission hervor. Die großen europäischen Parteien ernennen einen Spitzenkandidaten für die Wahl, und die Partei, welche die meisten Sitze erringt, benennt ihre/n Wunschkandidatin/en für das Amt des Kommissionspräsidenten. Der Präsi­dent des Europäischen Rats schlägt auf dieser Basis einen mehrheitsfähigen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor. Das Europäische Parla­­ment muss diesem Kandidaten und anschließend allen Kommissionsmitgliedern zustimmen, bevor der Euro­päische Rat daraufhin die neue Europäische Kommission offiziell ernennt.

Neben dem Kommissionspräsidenten werden im Anschluss an die Europawahl auch der Parlaments­präsident und der Präsident des Europäischen Rates bestimmt; sie werden von den Abgeordneten im Europäischen Parlament bzw. den nationalen Regie­rungen im Europäischen Rat gewählt. Eine weitere wichtige Entscheidung wird 2019 auch über die Neubesetzung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gefällt.

Hauptakteure im EU-Gesetzgebungsprozess


Der Europäische Rat: Besteht aus den Staats- und Regierungschefs und hat die Leitlinien­kompetenz, um die langfristigen Entwicklungs­ziele der EU festzulegen.

Die Europäische Kommission: Sie hat das Initia­tivrecht, um Gesetzesvorhaben anzu­stoßen. Sie wird dabei z. B. von der EZB beraten, die wiederum im Austausch mit den nationalen Zentralbanken und Aufsichts-behörden auf europäischer sowie nationaler Ebene steht.

Das Europäische Parlament: Bildet über Informations- und Abstimmungsrechte ein zentrales Element im Gesetzgebungsprozess.

Der Ministerrat: Hier beraten sich und stimmen entsprechende nationale Minister über EU-Gesetzesvorhaben ab.

 

Neue Agenda für die Weiterentwicklung der EU

Die neue Europäische Kommission wird Prioritäten für ihr fünfjähriges Mandat setzen und dem­ent­sprechend die EU-Agenda für die Legislaturperiode 2019–2024 festlegen. Es wird erwartet, dass Be­schäftigung und Wachstum, der Euro, Nach­haltig­keit und Klima, Digitalisierung, Handel und Sicher­heit weiterhin ganz oben auf der Agenda der Kommission stehen werden.

Wie wichtig die EU-Agenda für stabile und effiziente Finanzmärkte ist

Nicht nur für die politische Agenda im Allgemeinen – global und in der EU –, sondern auch für die Finanzmärkte hängt viel vom Ausgang der Europa­wahl ab. Die Gruppe Deutsche Börse als ein euro­päischer Finanzmarktinfrastrukturanbieter wird maßgeblich durch die EU-Finanzmarktregulierung und das europäische Finanzaufsichtssystem geprägt. Eine zuverlässige und auf Kontinuität angelegte Fortschreibung der Projekte und Vorhaben im regulatorischen Bereich – z.B. die Weiterentwicklung der MiFID-Richtlinie und die Finalisierung der Stabilitätsagenda der G20 – ist für uns von zentraler Bedeutung. Auch weitere Punkte sollten auf der Agenda der neuen Kommission nicht fehlen, etwa aus dem Bereich Nachhaltigkeit, neue Ansätze zur Kapitalmarktunion oder die Stärkung der Rolle des Euro. Eine Vertiefung der EU in wirtschafts- und finanzpolitischen Belangen sollte dazu beitragen, dass die EU ein wichtiger Akteur im internationalen Wettbewerb bleibt.

Die EU hat in den letzten Jahren bereits viel erreicht, um Finanzmärkte sicherer zu machen. Allerdings müssen die europäischen Finanzmärkte künftig auch wettbewerbsfähig bleiben und stehen daher vor wichtigen Weichenstellungen: Europäische Unternehmen benötigen einen starken und effizienten Finanzmarkt, um ihre Kapital- und Finanzierungsvorhaben angemessen umsetzen zu können. Dafür benötigen wir in der EU eine leistungsfähige Finanzinfrastruktur. Der Fokus der EU in den nächsten Jahren sollte daher darauf liegen, die Finanzmärkte weiterzuentwickeln, damit sie dabei unterstützen können, Wachstum in Europa zu generieren sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung oder Altersvorsorge zu finanzieren. Die Europawahl ist einer der Schlüssel, um die EU in diesem Sinne weiterzuentwickeln.

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Die Gruppe Deutsche Börse – we make markets work

Die Gruppe Deutsche Börse ist eine der größten Börsenorganisationen der Welt. Sie betreibt integre, transparente und sichere Märkte für Investoren, die Kapital anlegen, und für Unternehmen, die Kapital aufnehmen wollen. An diesen Märkten kaufen und verkaufen institutionelle Händler Aktien, Derivate und andere Finanzinstrumente nach klaren Regeln und unter strenger Aufsicht.

Heute ist die Gruppe Deutsche Börse mehr als nur ein Handelsplatz oder eine Börse – sie ist ein Finanzmarktinfrastrukturanbieter. Denn mit ihren Produkten und Dienstleistungen deckt sie die gesamte Prozesskette im Finanzgeschäft ab – ihre Geschäftsfelder reichen von Angeboten im vorbörslichen Marktumfeld und der Wertpapierzulassung über den Handel, die Verrechnung und Abwicklung bis hin zur Verwahrung von Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten sowie Sicherheitenmanagement. Darüber hinaus bietet sie weltweit IT-Services, Indizes und Marktdaten.

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