Service Navigation

Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien

Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien

Die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien (Recovery and Resolution Regulation for CCPs) ist das letzte fehlende Puzzlestück bei der Umsetzung der G20-Ziele. Die Verordnung wird bei den durch EMIR eingeführten hohen Standards ansetzen und die Rolle zentraler Gegenparteien als neutraler Risikomanager für die Finanzmärkte bestätigen.

Ziel

Ziel der Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie für CCPs ist es, Maßnahmen zu definieren, die in extremen, aber plausiblen Fällen einer finanziellen Notlage zu ergreifen sind, um die Kontinuität des Clearings wichtiger kritischer Kontrakte zu gewährleisten, wobei der Einsatz öffentlicher Mittel ausgeschlossen und die Finanzstabilität gewahrt werden soll.

Zeitplan

Die Europäische Kommission hat den Gesetzesvorschlag im November 2016 veröffentlicht. Im Juni 2020 erzielten die EU-Institutionen eine politische Einigung über einen Sanierungs- und Abwicklungsrahmen für CCPs, nachdem sie das Dossier zunächst auf Eis gelegt hatten, um die parallel eingeleiteten EMIR-Überprüfungen abzuschließen. Der endgültige Gesetzestext wurde im Januar 2021 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und trat am 12. Februar 2021 in Kraft. Die neuen CCP-RR-Regeln gelten ab dem 12. August 2022.

Die ESMA führt bis 12 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung wichtige Level-2-Arbeiten durch, um die Anwendung des Dossiers zu spezifizieren, insbesondere in Bezug auf die Kontrafaktizität "No Creditor Worse Off" (NCWO) und "2nd Skin in the Game" (SITG).

Im März 2020 hat der deutsche Gesetzgeber ein nationales Sanierungs- und Abwicklungsregelwerk für CCPs verabschiedet, das ab September 2020 gilt. Die deutschen Regeln werden 12 Monate nach Inkrafttreten des europäischen Rahmenwerks abgelöst.

Auf internationaler Ebene ist das (Financial Stability Board) FSB auch weiterhin in der Diskussion um finanzielle Ressourcen zur Unterstützung der CCP-Abwicklung und die Behandlung von CCP-Eigenkapital bei der Abwicklung aktiv. Das FSB hat seinen Bericht im November 2020 veröffentlicht und wird auch in den Folgejahren mit anderen internationalen Standardisierungsgremien an der Angemessenheit des Eigenkapitals von CCPs bei der Abwicklung arbeiten. Mit der neuen EU-Gesetzgebung, die ab Mitte 2021 gilt, ist die EU jedoch eine der ersten Jurisdiktionen, die über ein vollwertiges Sanierungs- und Abwicklungssystem verfügt und damit auf globaler Ebene den Maßstab setzt.

Sanierung und Abwicklung: Die hervorgehobenen Teile der Wertschöpfungskette sind betroffen


Politische Einigung über CCP-Sanierung und -Abwicklung

Nach dreijährigen Verhandlungen haben die EU-Institutionen eine politische Einigung über ein europäisches Rahmenwerk zur Sanierung und Abwicklung von CCPs erzielt, welches die G20-Reformen ergänzt. Das endgültige Ergebnis bewahrt die Anreizstruktur und die Verlustausgleichsfunktion von CCPs und stellt somit sicher, dass die Lasten nicht auf die Steuerzahler und die breite Gesellschaft abgewälzt werden.

Gruppe Deutsche Börse begrüßt das neue EU-Rahmenwerk für CCP RR

Erik Müller, CEO von Eurex Clearing, teilt seine Ansichten über die neuen EU-Regeln zu CCP RR in einem Artikel, der zuerst auf dem Eurofi Magazin 2020 in Berlin veröffentlicht wurde. CCP RR vervollständigt die Finanzstabilitätsagenda - aber es bleibt noch mehr zu tun. 

Neues Gesetz soll Widerstandsfähigkeit des CCP-Ökosystems stärken

Viktoria Hackenberg und Marco Winteroll von Regulatory Analysis erklären, wie das deutsche Sanierungs- und Abwicklungsgesetz für CCPs die Finanzstabilität stärkt und mögliche Kosten für den Steuerzahler minimiert, bis die EU-Regeln in Kraft treten.

Erik Müller: Finanzstabilität sichern ohne Steuergelder

Erik Müller, CEO der Eurex Clearing AG, erläutert in einem Gastbeitrag in der Börsen-Zeitung, wie die richtigen Regulierungen zur Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien helfen können.

Video: neue EU-Regeln für sicherere zentrale Kontrahenten

Die Europäische Kommission hat ein informatives Video über die Rolle der CCPs und die Regulierung ihrer Sanierung und Abwicklung veröffentlicht.

CPMI-IOSCO zur Sanierung von FMIs

Dieser Bericht soll eine Orientierung für Finanzmarktinfrastrukturen (FMIs) und Behörden bei der Entwicklung von Sanierungsplänen darstellen.

Wirksame Abwicklungsregelungen und -richtlinien

Die Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions (Key Attributes, KA) legen die Kernelemente dar, die der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board, FSB) für eine wirksame Abwicklungsregelung für notwendig hält.

EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung über einen rechtlichen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) veröffentlicht. Der Vorschlag ergänzt andere Risikominderungsmaßnahmen und EMIR. Hierdurch soll eine Lücke im finanzregulatorischen Umfeld geschlossen werden, da CCPs das Herzstück eines jeden Finanzsystems darstellen.

Gesetzesgrundlage

Den aktuellen Gesetzestext zu dieser Regelung finden Sie hier.